Die VOD und FEVR haben sich vor dem Hintergrund der aktuellen kontroversen Debatte in Deutschland mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin eindeutig zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen positioniert. Ein wesentliches Ziel der VOD ist die Vermeidung weiterer Verkehrsopfer, wenn es dazu ein nachgewiesenermaßen wirksames Mittel wie ein allgemeines Tempolimit auf Autobahne gibt, muss dies möglichst umgehen umgesetzt werden.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zu einem allgemeinen Tempolimit auf deut- schen Autobahnen möchten wir als Verkehrsopferverbände Europas (FEVR) und Deutschlands (VOD) erneut an Ihre Verantwortung für das Leben und die körperliche Unversehrtheit als Menschenrecht aller in Deutschland lebenden Menschen appellieren. Die Debatte in Deutschland ist für uns schwer zu ertragen. Allein der Umstand, dass umweltschutzbedingte Schadstoffdebatten ausschlaggebend für die längst überfällige Diskussion waren, zeigt auf, dass Verkehrssicherheitsaspekte völlig vernachlässigt werden.
Die Pflicht des Staates und damit seiner drei Staatsgewalten Legislative, Judikative und Exekutive, jedes menschliche Leben zu schützen, ist nach ständiger Auslegung der Grundrechtsnormen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unmittelbar aus den beiden Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) abzuleiten (BVerfG, 25. Februar 1975, Rn. 151). Während dies allgemein in der Beurteilung der Inneren Sicherheit anerkannt ist, wird verkannt, dass auch die Verkehrssicherheit integraler Bestandteil dieser Sicherheit ist.
Falls dieser Auftrag des Grundgesetzes nicht schwer genug wiegt, sei an die aktuelle Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition erinnert, die eine Selbstverpflichtung hinsichtlich des verkehrspolitischen Leitbildes „Vision Zero“ beinhaltet.
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Den vollständigen Brief finden Sie hier:
VOD-Offener-Brief-Tempolimit.pdf
VOD-Open-letter_ENG.pdf
