Forderungen der VOD für Verkehrsunfallopfer
Verkehrspolitische Rahmenbedingungen für Verkehrsunfallopfer verbessern
- Recht auf zügige Entschädigung
Unfallopfer haben Anrecht auf Sozialleistungen und bei Unfallverursachung durch Dritte Ansprüche auf Schadensersatz.
Die VOD setzt sich für das Ziel ein: Unfallopfer müssen zügig, vollständig und fair die ihnen zustehenden Leistungen zur Behandlung und Rehabilitation (auch bei psychischen Schäden) sowie zur Entschädigung in Geld erhalten. Lücken im System müssen geschlossen werden.
- Schneller und umfassender Zugang zu sozialrechtlichen Leistungen
Die VOD strebt an, den Zugang zur Psychotherapie und anderen benötigten Leistungen für alle Verkehrsunfallopfer nach dem Muster des VII. und XIV. Buchs Sozialgesetzbuch zu erleichtern.
Im Sozialrecht ist der Zugang zu Leistungen unterschiedlich , je nachdem, welchen Ursprung ein Gesundheitsschaden hat. Das hat vor allem bei psychischen Schäden, die nach schweren Verkehrsunfällen neben den physischen Verletzungen auftreten können, negative Folgen für die Opfer. Für die Opfer von Gewalttaten sieht das XIV. Buch Sozialgesetzbuch (Gesetze zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts) „schnelle Hilfen“ vor: Betreuung durch ein Fallmanagement und psychotherapeutische Erstbehandlung in Trauma-Ambulanzen. Für die Opfer von Arbeitsunfällen hat die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund des Auftrags der „Rehabilitation mit allen geeigneten Mitteln“ (geregelt im SGB VII, der Rechtsgrundlage für die gesetzliche Unfallversicherung) für schwere und komplexe Fälle das Reha-Management und für psychisch geschädigte Unfallopfer das Psychotherapeutenverfahren eingerichtet. Die meisten Verkehrsunfallopfer fallen nicht unter diese besonderen sozialen Entschädigungssysteme. Für Versicherte/Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung ist entsprechend der Rechtsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung SGB V der rechtzeitige Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung schwieriger. Eine Begleitung und Betreuung der Opfer durch ein Fallmanagement wäre oft hilfreich, fehlt aber. Die VOD strebt an, den Zugang zur Psychotherapie und anderen benötigten Leistungen für alle Verkehrsunfallopfer entsprechend den oben genannten Regelungen zu erleichtern.
- UN-Charta der Rechte der Opfer von Straßenverkehrsunfällen
Wurden Verkehrsunfälle durch andere am Verkehr Teilnehmende verursacht, müssen die Opfer ihre Schadensersatzansprüche gegen Haftpflichtversicherungen geltend machen und durchsetzen. Das kann sie in ihrer ohnehin prekären Situation vielfach überfordern. Kommen dann beispielsweise die unzureichende Dokumentation der unfallbedingten Gesundheitsschäden im Krankenhaus, Beweisprobleme bezüglich des Unfallhergangs oder des Schadensumfangs, Unerfahrenheit eines beauftragten Rechtsvertreters oder zögerliche und abwehrende Regulierungspraxis einer Haftpflichtversicherung hinzu, gefährdet dies nicht nur die wirtschaftliche Absicherung der Opfer, sondern auch den Genesungsprozess selbst. Die VOD setzt sich dafür ein, dass mit den Opfern bei der Schadensregulierung fair umgegangen wird. Die Grundsätze hierfür sind in der UN-Charta der Rechte der Opfer von Straßenverkehrsunfällen von 2021 zusammengefasst. Sie werden von der VOD in Deutschland propagiert. Hiervon ausgehend hat die VOD dem Gesetzgeber im Jahr 2023 Verbesserungen im Pflichtversicherungsgesetzvorgeschlagen. Zur fairen Schadensregulierung schlägt sie die Bildung einer Clearingstelle vor. Die VOD strebt an, dass der Deutsche Verkehrsgerichtstag diesen Vorschlag berät und befürwortet.
➢ Mehr zur UN-Charta der Rechte der Opfer von Straßenverkehrsunfällen 2021
